Wie man das von der heutigen Gesellschaft gewohnt ist, wurde
das Eintragen 5 vor 12 erledigt, gestern bildeten sich noch
lange Warteschlangen vor den Rathäusern, wo sich jeder Bürger
gegen die Bildungsgebühr eintragen lassen konnten. Der nächste
Schritt ist nun die eigentliche Abstimmung, die sogenannte
Volksabstimmung. Die wird aber wahrscheinlich hinfällig werden,
wenn Seehofer sein Versprechen einlöst, und mit dem Landtag die
Studiengebühren von sich aus vorher abschafft.
Bei der Abstimmung vom 17.-30.01.2013 konnte sich jeder auf
seiner Gemeinde mit dem Perso eintragen lassen, dass er gegen
die Gebühren ist. Das waren dann quasi genug Unterschriften,
dass es über dieses Thema statt einer Parlaments- zu einer
Volksabstimmung kommen könnte. Wer es noch nicht weiß: In
Bayern kann also Volk über fast alles mitbestimmen, sofern
genug Leute das wollen.
Bei den Eintragungen lag Franken lange Zeit vorn, besonders
natürlich die Unistädte, Erlangen, Nürnberg und Bamberg, die
schon bald die zehn Prozent-Hürde für die Beteiligung nahmen.
Einer der finalen Spitzenreiter in der Nürnberger Region war
die Gemeinde Ottensoos (auch regional als Ouernsous bekannt) im
Nürnberger Land, wo ein Viertel der Bevölkerung mitmachte, 25 %
also.
Man sieht: Es ist für viele Leute nachvollziehbar, dass
Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf, vor allem in
einem "reichen" Bundesland wie Bayern. Seehofers Vorgänger Ede
Stoiber führte die Studiengebühren unter der Maxime "seht her,
was wir uns leisten können" ein. Er kommt ja aus
Wolfratshausen, einer der Gemeinden mit der anerkannt reichsten
Bevölkerung Deutschlands...
.rcn dankt allen Mitmachern für gelebte Demokratie!
NEUIGKEITEN/AKTUELLES EINZELANSICHT
VOLKSBEGEHREN WOHL ERFOLGREICH: STUDIENGEBÜHREN IN BAYERN WERDEN ABGESCHAFFT
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich mit seinen schwarzgelben Kollegen nun wohl auf die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einstellen, die Kinder aus reichen Familien bevorteilte. Deren Eltern zahlen das ja aus der Portokasse. Wie es aussieht, war das Volksbegehren erfolgreich, gestern endete die Eintragungsfrist.
Mitmachquote am 29.1.2013, Orange:
Die Landkreise mit wenig Beteiligung.
Foto: Volksbegehren
Die Landkreise mit wenig Beteiligung.
Foto: Volksbegehren